Neue Vorwürfe gegen die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Ex-Mitarbeiter berichten, sie seien im Irak bewusst zum Morden getrieben worden.

Der in Verruf geratene Sicherheitskonzern Blackwater Worldwide sieht sich neuen massiven Vorwürfen ausgesetzt: Zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Firma berichten Blackwater-Gründer Erik Prince habe persönlich Morde angeordnet und im Irak wiederholt tödliche Übergriffe überforderter Wachmänner vertuschen lassen. Zudem habe Prince nebenher seinen Privatjet genutzt, um illegal Waffen und Munition in den Irak zu schmuggeln.

Die irakische Regierung verlangte den Abzug der Firma, nachdem ein Blackwater-Konvoi am 16.September 2007 in Bagdad 17 offenbar unschuldige Iraker erschossen hatte. Unter der Bush-Regierung hatten bis zu tausend hochgerüstete Mitarbeiter den Personenschutz für US-Diplomaten übernommen, wofür die Firma seit 2003 weit mehr als eine Milliarde Dollar kassierte.

Amerikanische Allerweltsnamen
Die neuen Anschuldigungen sind Teil eines Gerichtsverfahrens, in dem nun 60 Angehörige der 17 Toten von Bagdad die Sicherheitsfirma auf Schadensersatz verklagen. Die beiden Ex-Angestellten machten ihre Aussagen nur anonym in Form von zwei eidesstattlichen Erklärungen bei einem Bundesgericht in Alexandria (Virginia).

Sie erhielten den in den USA üblichen Allerweltsnamen „John Doe“ Nummer Eins und Zwei: John Doe #1 ist ein ehemaliger US-Marine, der wiederholt für Blackwater als Wachmann in Bagdad arbeite, und über John Doe #2 ist bekannt, dass er vier Jahre lang als Manager im Hauptquartier des Unternehmens in North Carolina arbeitete.

Die Zeugen bangen im ihr Leben
Beide Männer geben wortgleich an, sie befürchteten Gewalttaten gegen sich als Vergeltung für die Vorlage der Erklärungen. Zeuge John Doe #2 erklärt, er habe von früheren Kollegen erfahren, dass Firmengründer Prince persönlich „eine Person oder mehr ermordet hat, oder „die Ermordung derer anordnete, die Informationen bereitstellten“ im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen das Unternehmen. Nach seinem Ausscheiden habe ihm das Firmen-Management persönlich Gewalt und Tod angedroht.

Und John Doe #1 bangt um sein Leben, da er – nun offenbar für eine andere US-Sicherheitsfirma – demnächst erneut im Irak als privater Wachmann arbeiten wird. Auch dort, so will er vom Hörensagen wissen, seien bereits potentielle Zeugen der Anklage „unter verdächtigen Umständen ermordet worden“.

„Vision christlicher Vorherrschaft“
Gemäß den Schilderungen des früheren Managers legte Firmengründer Prince es regelrecht darauf an, im Irak Menschen zu töten. „Er sieht sich selbst als christlicher Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime und den islamischen Glauben von dieser Erde zu eliminieren“, heißt es wörtlich in der eidesstattlichen Erklärung von John Doe #2. Zu diesem Zweck habe der inzwischen 40 Jahre alte Millionär „absichtlich Männer in den Irak geschickt, die seine Vision christlicher Vorherrschaft teilen“. Prince habe „gewusst und gewollt, dass diese Männer jedwede Gelegenheit nutzen, Iraker zu ermorden“.

John Doe#2 bestätigt, was schon frühere Blackwater-Kritiker angeprangert hatten: Dass die mit automatischen Waffen, bulligen Geländewagen und Hubschraubern ausgerüsteten Sicherheitskräfte sich mit Zeichen und Code-Namen verständigten, die sie vom sagenumwobenen Templerorden adaptiert hatten, der im Mittelalter aus Europa zur Befreiung Jerusalems ins Heilige Land zog.

Seelisch und psychisch überfordert
Beide Zeugen bestätigen zudem Vorwürfe, Blackwater habe wiederholt Bodyguards aus den USA nach Bagdad entsandt, die seelisch und psychisch überfordert waren. Der Ex-Manager behauptet, Erik Prince persönlich habe aus Profitsucht sogar Wachmänner in den Irak entsandt, die zuvor wegen Sicherheitsbedenken oder nach Trinkgelagen und Drogenmissbrauch von Vorgesetzten im Irak abgelehnt und nach Hause geschickt worden waren.

Zudem habe die Firma Prostitution und sexuellen Missbrauch an minderjährigen Irakern in ihrem Camp geduldet. John Doe #2, der Ex-Soldat und Wachmann, nennt ergänzend Namen früherer Kollegen, die – aus Angst oder aus Lust am Töten – grundlos irakische Passanten niedergeschossen hätten. Blackwater habe sich nie um die Toten und Verletzten gekümmert und die Vorfälle gegenüber seinem Auftraggeber, dem US-Außenministerium, zumeist verschwiegen. Zudem seien potentielle Beweise, darunter Videoaufnahmen, systematisch vernichtet worden.

Synonym für die Privatisierung des Krieges
Die Firma, die sich den neuen Namen „Xé“ zulegte, verweigerte eine detaillierte Stellungnahme. Die Vorwürfe seien „anonym, nicht belegt und beleidigend“. Anwälte des Unternehmens haben bis Mitte August Zeit, im Zivilprozess auf den Schriftsatz des liberalen Center for Constitutional Rights zu reagieren, in dem die Aussagen von John Doe #1 und #2 verwertet wurden. Wegen des Blutbads vom September 2007 muss sich das Unternehmen zudem vor einem Strafgericht verantworten: Dort sind fünf Angestelte wegen Mordes angeklagt, ein sechster gestand einen Totschlag und bot sich als Kronzeuge an.

Unter Hillary Clinton hat das Außenministerium inzwischen alle Verträge mit Xé alias Blackwater gekündigt. Kritikern im Kongress galt der Name Blackwater als Synonym für eine „Privatisierung des Krieges“ durch Sicherheitskonzerne, wie sie allen voran der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verfolgte.

Allein von 2002 bis 2006 erhielt Blackwater Regierungsaufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Zugleich spendete der frühere Elitesoldat und erklärt konservative Unternehmer Prince mehr als 225000 Dollar an fast ausschließlich republikanische Politiker. Die Vorhaltung, seine Angestellte seien Söldner, wies er stets zurück: „Wir sind amerikanische Patrioten.“

Quelle: sueddeutsche

Ein gerechter Krieg – so stellt Israel seine Militäroperation Anfang des Jahres im Gaza-Streifen dar. Es sei alles getan worden, um Unschuldige zu schonen. Aussagen von Soldaten widerlegen das: Demnach gab es mutwillige Zerstörungen und gezielte Tötungen von Zivilisten.

Quelle: Spiegel

Rotes Fleisch erhöht Krebsrisiko
Wer häufig rotes Fleisch und Milchprodukte isst, erhöht damit die Gefahr, an Bauchspeicheldrüsenkrebs zu erkranken. Schuld sind die enthaltenen Fette.

Quelle: Focus

Geheime Fotos zeigen Vergewaltigungen
US-Präsident Barack Obama erhält Rückendeckung für seinen Entschluss, die Fotos der Gefangenenmisshandlung im Irak unter Verschluss zu halten. Ein Ex-General nennt bestürzende Details.

Unter den Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak, die von der Regierung von Präsident Barack Obama weiter unter Verschluss gehalten werden, sind nach Angaben eines früheren US-Generals auch Bilder von Vergewaltigungen. Ex-Generalmajor Antonio Taguba, der die Untersuchungen zu den Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib leitete, sagte der Zeitung „Daily Telegraph“, er unterstütze die Entscheidung von Obama, die Bilder nicht zu veröffentlichen.

Die Freigabe der Fotos könne nur zu juristischen Klagen führen und gefährde die Sicherheit der US-Truppen. „Die Beschreibung der Bilder ist schon schlimm genug, glauben sie mir“, sagte Taguba. Laut „Daily Telegraph“ zeigen die Bilder schlimmere Vergehen als bislang bekannt. Eines zeige, wie ein US-Soldat eine Gefangene vergewaltige, ein anderes wie ein männlicher Übersetzer einen männlichen Gefangenen vergewaltige.

Quelle: Focus

Israel bleibt stur
Die israelische Regierung hält am Siedlungsbau im Westjordanland fest. Die Regierung Netanjahus sträubt sich damit gegen Forderungen aus Berlin und Washington.

Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte am Sonntag Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Rundfunk. „Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria [Westjordanland] eingestellt wird“, sagte Katz dem Armeeradio. Katz spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, rund hundert illegale Siedlungen räumen zu lassen.

Jetzt ist der Streit offiziell

Die USA fordern gemäß der sogenannten Roadmap von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Katz ist der erste Minister der amtierenden israelischen Regierung, der nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten beider Seiten öffentlich ansprach. Obama hatte Netanjahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Samstag von Israel das Ende von jedem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verlangt. Der Neu- oder Ausbau von Siedlungen sei „nicht akzeptabel“, weder in Ost-Jerusalem noch im Westjordanland, sagte Steinmeier in Berlin. Darin sei sich die Bundesregierung mit den USA einig. Zugleich plädierte der Außenminister für neue Anstrengungen, um den Friedensprozess im Nahen Osten schnell wieder in Gang zu bringen. Dazu müssten die Europäische Union und die neue US-Regierung von Präsident Obama aber „mit einer Stimme sprechen“.
Quelle: Focus

Monströse sechs Millionen Euro aus der Campusmaut bunkert die Hochschule Niederrhein. Und denkt gar nicht daran, das Geld den Studenten zurückzugeben: Es soll auf der hohen Kante lagern – ein bemerkenswertes Beispiel für dreisten Umgang mit Studiengebühren.

Quelle: Spiegel

Der Diebstahl von 35 Millionen Rezeptverschreibungen von mehr als acht Millionen Patienten zeigt die Gefahren von Web-vernetzten Gesundheitsdatenbanken. Die Drohung des Erpressers: Zehn Millionen Dollar Lösegeld – oder er werde die Daten meistbietend verkaufen.

Quelle: Spiegel

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen Rumänien in höchster Not: Der osteuropäische Staat bekommt einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Auch Serbien gelang es, sich beim IWF einen Hilfskredit über drei Milliarden Dollar zu sichern. Damit soll der Staatsbankrott abgewendet werden.

Quelle: Welt

Le Pen verharmlost den Holocaust

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen hat Gaskammern in Vernichtungslagern erneut als „Detail“ der Weltgeschichte bezeichnet. Das soll Folgen haben.

Quelle: Focus

Sie erschossen wehrlose Zivilisten, zerstörten Häuser palästinensischer Familien: Zum ersten Mal sind Berichte israelischer Soldaten über ihren Einsatz im Gaza-Krieg veröffentlicht worden – unzensiert. Das Militär will die Verbrechen untersuchen, die Öffentlichkeit ist entsetzt.

Beirut – Der Befehl war so klar wie brutal: „Immer, wenn wir ein Haus stürmten, sollten wir die Tür eintreten und dann hineinschießen“, berichtete ein israelischer Soldat von den Befehlen, die er im Gaza-Krieg erhielt. Er und seine Kameraden hätten Anweisung gehabt, beim Durchsuchen des Hauses auf alle Personen zu schießen, die sie fanden. „Ich nenne das Mord“, so der Militär.

In einem anderen Fall sei er Zeuge gewesen, wie sein Vorgesetzter Soldaten befohlen habe, auf eine alte Frau zu schießen, die eine Straße überquerte. „Ich weiß nicht, ob sie verdächtig oder harmlos war. Ich weiß aber, dass mein Offizier Leute aufs Dach geschickt hat, um sie auszuknipsen. Das war kaltblütiger Mord.“
Das Zeugnis, das der namentlich nicht bekannte Soldat von seinem Einsatz in Gaza abgelegt hat, ist Teil eines Reports, der am Donnerstag an die Öffentlichkeit gelangt ist und Israel in eine Art Schockstarre versetzt hat. „Das hier sind Beweise aus erster Hand für etwas, was die meisten Israelis gerne vergessen möchten: So hat die Armee ihren Krieg gegen bewaffnete Terroristen geführt, während eine anderthalb Millionen zählende Zivilbevölkerung zwischen den Fronten stand“, schrieb die links-liberale Tageszeitung „Haaretz“ in einer ersten Reaktion.

Der Report ist die Mitschrift einer Diskussion, die am 13. Februar in der Militärakademie Itzak Rabin im israelischen Tivon stattfand. Alle zu Wort kommenden Soldaten sind Absolventen der Akademie, in dessen Informationsblatt ihre Aussagen nun veröffentlicht wurden.

Das Protokoll wirft ein Schlaglicht auf die Realität eines Krieges, zu dem die internationale Presse – wegen einer von Israel verhängten Blockade – keinen Zugang hatte. Die aufgelisteten Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu der oft beschworenen moralischen Überlegenheit der israelischen Armee (IDF). Es ist das erste Mal, dass eine große Gruppe von Soldaten fast geschlossen Kritik an ihren Einsatzbefehlen und an der Duldung zweifelhaften Verhaltens durch ihre Vorgesetzen übt.

Rücksichtsloser Umgang mit Zivilisten

Die Mitschrift der Diskussion könnte damit Teil der juristischen Auseinandersetzung über angeblich von israelischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen werden. Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen sowie einzelne Staaten planen, Israel wegen des Todes von Zivilisten und des illegalen Einsatzes von schweren Waffen in dicht besiedeltem Gebiet zur Verantwortung zu ziehen. Das Protokoll könnte Israel-Kritikern als Beweis dafür dienen, dass der rücksichtslose Umgang mit Zivilisten während des Angriffs geplanter Bestandteil der Kriegsführung war.

Die Frage nach der Moral wurde auch an jenem Abend in der Rabin-Akademie gestellt. Ein Soldat erzählte, viele seiner Kameraden hätten mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, „weil es ihnen Spaß machte“. Er sei darüber ins Grübeln gekommen: „Wir können sagen, sooft wir wollen, dass die israelische Armee moralisch überlegen ist, aber im Feld ist das einfach nicht so.“ Ein Offizier wird damit zitiert, dass die Befehle und das Verhalten seiner Kameraden „unlogisch“ gewesen sei. „Leute haben ‘Tod den Arabern’ an die Wände geschrieben und auf Familienfotos gespuckt. Einfach, weil sie es konnten. Das ist das Wichtigste: zu verstehen, wie tief die IDF in Sachen Ethik gesunken ist. Das ist das, was mir am meisten in Erinnerung bleiben wird“, sagte der Gruppenführer.
Ein Kommandeur erzählte der versammelten Runde, ein Scharfschütze habe eine Mutter und ihre zwei Kinder erschossen, weil sie bei ihrer Evakuierung versehentlich in die falsche Richtung gegangen seien. „Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.“ Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, „dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten“, sagte derselbe Offizier. Ein anderer gab zu, selbst mit Hand angelegt zu haben: „Wir haben alles aus den Fenstern geworfen um Platz zu schaffen. Der gesamte Hausstand flog raus: Der Kühlschrank, Teller, Möbel. Der Befehl war, alles aus dem Haus rauszuschaffen.“

Mehrere Soldaten berichteten übereinstimmend, dass beim Stürmen von Häusern, in denen sich Zivilisten aufhielten, Soldaten häufig wahllos und ohne Vorwarnung um sich geschossen hätten. „Die Vorgesetzten sagten uns, dies sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist ist“, wird ein Infanterist zitiert. „Ich habe das nicht verstanden – wohin hätten sie denn fliehen sollen?“ Andere Soldaten hätten ihm gesagt, man müsste alle töten, „weil jeder Mensch in Gaza ein Terrorist ist“.

Die Soldaten wähnten sich in einem Heiligen Krieg

Militär-Rabbiner und Seelsorger privater Institutionen hätten versucht, mit Handzetteln und Broschüren auf die Soldaten einzuwirken. Alle Schriften hätten eine Botschaft transportiert, wird einer der Soldaten zitiert. „Wir sind das Volk Israel, wir sind fast durch ein Wunder in dieses Land gekommen, nun müssen wir kämpfen um die Ungläubigen zu vertreiben, die der Wiedereroberung des Heiligen Landes im Wege stehen“, so der Inhalt der Blätter. Viele Soldaten hätten das Gefühl gehabt, es handele sich um einen Heiligen Krieg, so der Soldat.

Der Leiter der Militärakademie, Danny Samir, hörte mit wachsendem Entsetzen, was seine Absolventen zu berichten hatten. „Für uns war das ein totaler Schock.“ Er habe eine gemäßigte Diskussion über den Krieg erwartet, niemals aber solche Enthüllungen, sagte er israelischen Medien am Donnerstag. Sofort nach dem Ende der Debatte habe er sich an seine Vorgesetzten gewandt, die ebenfalls überrascht gewesen seien. Eine Untersuchungskommission solle nun den Wahrheitsgehalt der Statements überprüfen.
Verteidigungsminister Ehud Barak sagte dem israelischen Radio, die IDF werde die Ergebnisse der Untersuchung mit „aller notwendigen Ernsthaftigkeit“ prüfen. Daran, dass die IDF höchste ethische Standards habe, hielt er fest. „Ich sage immer noch, dass wir die moralischste Armee der Welt sind“, so Barak. Zwar gebe es sicher Ausnahmen, diese müssten jedoch von Fall zu Fall eingeschätzt und bewertet werden. Die israelische Organisation „Rabbiner für Menschenrechte“ nannte die Vorfälle einen „moralischen Tsunami“ und rief zur nationalen Trauer und Buße auf.

Während der drei Wochen langen israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel wurden nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR insgesamt 1434 Palästinenser getötet und weitere 5303 verletzt. Unter den Todesopfern seien 960 Zivilisten, teilte die Organisation vor einer Woche zum Abschluss einer Untersuchung in Gaza mit. Auf israelischer Seite starben während des Krieges 13 Personen, darunter drei Zivilisten. Israel wollte mit dem Einsatz den Raketenbeschuss israelischer Ortschaften durch militante Palästinenser aus dem Gaza-Streifen unterbinden. Die Angriffe gehen jedoch weiter. Auch die israelische Armee fliegt nach wie vor Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen.

Quelle: Spiegel

Quelle: Süddeutsche