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Nicht jede Nachricht schmeckt lecker…Archiv für Dr. Jürgen Todenhöfer
Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten
US-Sicherheitsfirma Blackwater
„Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten“
Neue Vorwürfe gegen die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Ex-Mitarbeiter berichten, sie seien im Irak bewusst zum Morden getrieben worden.
Der in Verruf geratene Sicherheitskonzern Blackwater Worldwide sieht sich neuen massiven Vorwürfen ausgesetzt: Zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Firma berichten Blackwater-Gründer Erik Prince habe persönlich Morde angeordnet und im Irak wiederholt tödliche Übergriffe überforderter Wachmänner vertuschen lassen. Zudem habe Prince nebenher seinen Privatjet genutzt, um illegal Waffen und Munition in den Irak zu schmuggeln.
Die irakische Regierung verlangte den Abzug der Firma, nachdem ein Blackwater-Konvoi am 16.September 2007 in Bagdad 17 offenbar unschuldige Iraker erschossen hatte. Unter der Bush-Regierung hatten bis zu tausend hochgerüstete Mitarbeiter den Personenschutz für US-Diplomaten übernommen, wofür die Firma seit 2003 weit mehr als eine Milliarde Dollar kassierte.
Amerikanische Allerweltsnamen
Die neuen Anschuldigungen sind Teil eines Gerichtsverfahrens, in dem nun 60 Angehörige der 17 Toten von Bagdad die Sicherheitsfirma auf Schadensersatz verklagen. Die beiden Ex-Angestellten machten ihre Aussagen nur anonym in Form von zwei eidesstattlichen Erklärungen bei einem Bundesgericht in Alexandria (Virginia).
Sie erhielten den in den USA üblichen Allerweltsnamen „John Doe“ Nummer Eins und Zwei: John Doe #1 ist ein ehemaliger US-Marine, der wiederholt für Blackwater als Wachmann in Bagdad arbeite, und über John Doe #2 ist bekannt, dass er vier Jahre lang als Manager im Hauptquartier des Unternehmens in North Carolina arbeitete.
Die Zeugen bangen im ihr Leben
Beide Männer geben wortgleich an, sie befürchteten Gewalttaten gegen sich als Vergeltung für die Vorlage der Erklärungen. Zeuge John Doe #2 erklärt, er habe von früheren Kollegen erfahren, dass Firmengründer Prince persönlich „eine Person oder mehr ermordet hat, oder „die Ermordung derer anordnete, die Informationen bereitstellten“ im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen das Unternehmen. Nach seinem Ausscheiden habe ihm das Firmen-Management persönlich Gewalt und Tod angedroht.
Und John Doe #1 bangt um sein Leben, da er – nun offenbar für eine andere US-Sicherheitsfirma – demnächst erneut im Irak als privater Wachmann arbeiten wird. Auch dort, so will er vom Hörensagen wissen, seien bereits potentielle Zeugen der Anklage „unter verdächtigen Umständen ermordet worden“.
„Vision christlicher Vorherrschaft“
Gemäß den Schilderungen des früheren Managers legte Firmengründer Prince es regelrecht darauf an, im Irak Menschen zu töten. „Er sieht sich selbst als christlicher Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime und den islamischen Glauben von dieser Erde zu eliminieren“, heißt es wörtlich in der eidesstattlichen Erklärung von John Doe #2. Zu diesem Zweck habe der inzwischen 40 Jahre alte Millionär „absichtlich Männer in den Irak geschickt, die seine Vision christlicher Vorherrschaft teilen“. Prince habe „gewusst und gewollt, dass diese Männer jedwede Gelegenheit nutzen, Iraker zu ermorden“.
John Doe#2 bestätigt, was schon frühere Blackwater-Kritiker angeprangert hatten: Dass die mit automatischen Waffen, bulligen Geländewagen und Hubschraubern ausgerüsteten Sicherheitskräfte sich mit Zeichen und Code-Namen verständigten, die sie vom sagenumwobenen Templerorden adaptiert hatten, der im Mittelalter aus Europa zur Befreiung Jerusalems ins Heilige Land zog.
Seelisch und psychisch überfordert
Beide Zeugen bestätigen zudem Vorwürfe, Blackwater habe wiederholt Bodyguards aus den USA nach Bagdad entsandt, die seelisch und psychisch überfordert waren. Der Ex-Manager behauptet, Erik Prince persönlich habe aus Profitsucht sogar Wachmänner in den Irak entsandt, die zuvor wegen Sicherheitsbedenken oder nach Trinkgelagen und Drogenmissbrauch von Vorgesetzten im Irak abgelehnt und nach Hause geschickt worden waren.
Zudem habe die Firma Prostitution und sexuellen Missbrauch an minderjährigen Irakern in ihrem Camp geduldet. John Doe #2, der Ex-Soldat und Wachmann, nennt ergänzend Namen früherer Kollegen, die – aus Angst oder aus Lust am Töten – grundlos irakische Passanten niedergeschossen hätten. Blackwater habe sich nie um die Toten und Verletzten gekümmert und die Vorfälle gegenüber seinem Auftraggeber, dem US-Außenministerium, zumeist verschwiegen. Zudem seien potentielle Beweise, darunter Videoaufnahmen, systematisch vernichtet worden.
Synonym für die Privatisierung des Krieges
Die Firma, die sich den neuen Namen „Xé“ zulegte, verweigerte eine detaillierte Stellungnahme. Die Vorwürfe seien „anonym, nicht belegt und beleidigend“. Anwälte des Unternehmens haben bis Mitte August Zeit, im Zivilprozess auf den Schriftsatz des liberalen Center for Constitutional Rights zu reagieren, in dem die Aussagen von John Doe #1 und #2 verwertet wurden. Wegen des Blutbads vom September 2007 muss sich das Unternehmen zudem vor einem Strafgericht verantworten: Dort sind fünf Angestelte wegen Mordes angeklagt, ein sechster gestand einen Totschlag und bot sich als Kronzeuge an.
Unter Hillary Clinton hat das Außenministerium inzwischen alle Verträge mit Xé alias Blackwater gekündigt. Kritikern im Kongress galt der Name Blackwater als Synonym für eine „Privatisierung des Krieges“ durch Sicherheitskonzerne, wie sie allen voran der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verfolgte.
Allein von 2002 bis 2006 erhielt Blackwater Regierungsaufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Zugleich spendete der frühere Elitesoldat und erklärt konservative Unternehmer Prince mehr als 225000 Dollar an fast ausschließlich republikanische Politiker. Die Vorhaltung, seine Angestellte seien Söldner, wies er stets zurück: „Wir sind amerikanische Patrioten.“
Quelle: sueddeutsche
Israel: Gaza-Veteranen werfen Israel brutale Kriegsführung vor
ZIVILE OPFER
Gaza-Veteranen werfen Israel brutale Kriegsführung vor
Ein gerechter Krieg – so stellt Israel seine Militäroperation Anfang des Jahres im Gaza-Streifen dar. Es sei alles getan worden, um Unschuldige zu schonen. Aussagen von Soldaten widerlegen das: Demnach gab es mutwillige Zerstörungen und gezielte Tötungen von Zivilisten.
Quelle: Spiegel
US-Folter: Geheime Fotos zeigen Vergewaltigungen
US-Folter
Geheime Fotos zeigen Vergewaltigungen
US-Präsident Barack Obama erhält Rückendeckung für seinen Entschluss, die Fotos der Gefangenenmisshandlung im Irak unter Verschluss zu halten. Ein Ex-General nennt bestürzende Details.
Unter den Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak, die von der Regierung von Präsident Barack Obama weiter unter Verschluss gehalten werden, sind nach Angaben eines früheren US-Generals auch Bilder von Vergewaltigungen. Ex-Generalmajor Antonio Taguba, der die Untersuchungen zu den Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib leitete, sagte der Zeitung „Daily Telegraph“, er unterstütze die Entscheidung von Obama, die Bilder nicht zu veröffentlichen.
Die Freigabe der Fotos könne nur zu juristischen Klagen führen und gefährde die Sicherheit der US-Truppen. „Die Beschreibung der Bilder ist schon schlimm genug, glauben sie mir“, sagte Taguba. Laut „Daily Telegraph“ zeigen die Bilder schlimmere Vergehen als bislang bekannt. Eines zeige, wie ein US-Soldat eine Gefangene vergewaltige, ein anderes wie ein männlicher Übersetzer einen männlichen Gefangenen vergewaltige.
Quelle: Focus
Siedlungsbau-Israel bleibt stur
Siedlungsbau
Israel bleibt stur
Die israelische Regierung hält am Siedlungsbau im Westjordanland fest. Die Regierung Netanjahus sträubt sich damit gegen Forderungen aus Berlin und Washington.
Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte am Sonntag Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Rundfunk. „Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria [Westjordanland] eingestellt wird“, sagte Katz dem Armeeradio. Katz spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, rund hundert illegale Siedlungen räumen zu lassen.
Jetzt ist der Streit offiziell
Die USA fordern gemäß der sogenannten Roadmap von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Katz ist der erste Minister der amtierenden israelischen Regierung, der nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten beider Seiten öffentlich ansprach. Obama hatte Netanjahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Samstag von Israel das Ende von jedem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verlangt. Der Neu- oder Ausbau von Siedlungen sei „nicht akzeptabel“, weder in Ost-Jerusalem noch im Westjordanland, sagte Steinmeier in Berlin. Darin sei sich die Bundesregierung mit den USA einig. Zugleich plädierte der Außenminister für neue Anstrengungen, um den Friedensprozess im Nahen Osten schnell wieder in Gang zu bringen. Dazu müssten die Europäische Union und die neue US-Regierung von Präsident Obama aber „mit einer Stimme sprechen“.
Quelle: Focus
Israel bombardiert Moschee in Flüchtlingslager
Israel bombardiert Moschee in Flüchtlingslager
Nach Angaben der Armee hat Israels Militär am Freitagmorgen seine Luftangriffe auf mutmaßliche Raketenstellungen und Waffenlager der Hamas fortgesetzt. Die Palästinenserorganisation schwor nach dem Tod eines ihrer führenden Mitglieder am Donnerstag blutige Rache: Freitag soll der „Tag des Zorns“ werden.
Quelle: Welt
Rechtsextremismus – Machtkampf in der NPD
Rechtsextremismus
Machtkampf in der NPD
In der NPD verdichten sich die Anzeichen auf einen Machtwechsel. Der Parteiideologe Andreas Molau droht offen mit dem Sturz des langjährigen Parteichefs Udo Voigt. Sollte der 40-Jährige die NPD-Spitze übernehmen, droht eine weitere Radikalisierung.
Der ehemalige Waldorf-Lehrer Molau soll zu diesem Zweck ein Bündnis mit mehreren Parteigrößen geschlossen haben, darunter die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, sowie Generalsekretär Peter Marx.
Molau, einstiger Bildungsbeauftragter der Partei, habe keinerlei Berührungsängste mit gewaltbereiten Neonazis und fanatischen Ausländerhassern.
Der aus Braunschweig stammende Vater zweier Kinder gilt nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ auch Verfassungsschützern als gefährlich: Er könne bürgerliche Braune genauso gut ansprechen wie radikale Kräfte außerhalb der Partei.
Quelle: Focus
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Ja ja.. Und Deutschland streitet sich um Muslimas, wie sie in öffentlichen Schwimmbädern rumlaufen, oder warum sie spezielle Sportstudio’s eröffnen dürfen, wo nur Frauen zutritt haben..
))
Oh ja, Deutschland ist ja soo gefährdet wegen sowas..
Good night, „Tschörrrmenieeee“!
GAZA – „Militärisch ist Hamas nicht auszulöschen“
GAZA
„Militärisch ist Hamas nicht auszulöschen“
Knut Dethlefsen vertritt die Friedrich-Ebert-Stiftung in den palästinensischen Gebieten. Er berichtet über die Folgen der israelischen Luftangriffe.
Der Gaza-Streifen ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Alles liegt dort sehr dicht beieinander. Und da die israelische Armee auch Wohnhäuser angreift, in denen Hamas-Mitglieder wohnen, werden auch deren Nachbarn getroffen. Am Sonnabend bombardierten Kampfflugzeuge um 12 Uhr eine Polizeiwache, zur selben Zeit schließen die Schulen. Bei dem Angriff starben beispielsweise sieben Schüler und ein Lehrer einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNWRA).
Zahlreiche Wohnhäuser liegen in Trümmern, auch Schulen und sechs Moscheen wurden zerstört. Die Islamische Universität wurde dem Erdboden gleichgemacht. Das war keine militärische Ausbildungsstätte der Hamas, sondern eine Hochschule.
In Israel gibt es Intellektuelle, die gegen die Luftangriffe sind. Sie äußern sich etwa in der Tageszeitung Haaretz. Der Großteil der Bevölkerung steht aber vermutlich hinter einer Politik der harten Hand. Sie verspricht sich so ein Ende der Raketenangriffe durch Hamas. In Israel herrscht Wahlkampf, da will kein Politiker Schwäche zeigen, und so unterstützen linke und rechte Politiker die Luftschläge.
Militärisch ist Hamas nicht auszulöschen. Die israelische Armee kann die Organisation mit ihren Angriffen schwächen, wertet sie aber gleichzeitig politisch auf. Dieser Wahnsinn muss aufhören.
Die Europäer könnten gemeinsam mit der Türkei die Vermittlerrolle übernehmen. Die Türkei unterhält gute Verbindungen zu Israel, findet aber auch innerhalb von Hamas Gehör. Türkische Politiker sind bereits in der Region unterwegs.
so, Dethlefsen…
Knut Dethlefsen leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Er lebt und arbeitet in Ost-Jerusalem.
Quelle: Zeit
„Alle Anzeichen von Kriegsverbrechen“
Friedens-Nobelpreisträger
„Alle Anzeichen von Kriegsverbrechen“
Trotz des Protests des UN-Sicherheitsrates plant Israel, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken. Der südafrikanische Friedens-Nobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu sprach von „Kriegsverbrechen“, der türkische Ministerpräsident Erdogan von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Quelle: Focus
